6.6.2003
Die Stimmung vor dem EU-Referendum

Die breite Pro-Europa-Front konnte die Sorgen um eine ausreichende Wahlbeteiligung nicht bannen.

Unter den Parteien in Polen gab es eine breite Zustimmung für den Beitritt zur EU. Zwar sprachen sich das konservative Lager und die Bauernpartei eher verhalten für den Beitritt aus, doch fanden sich andererseits alte politische Gegner im Kampf für den EU-Beitritt zusammen. So reisten der postkommunistische Präsident Alexander Kwasniewski und Thadeusz Mazowiecki, der erste Ministerpräsidenten nach der Wende, Seite an Seite durch das Land, um für Europa zu werben. Auch Lech Walesa gestand den Postkommunisten die Rolle des „Testamentsvollstreckers“ der Solidarnosc zu, die einstmals den Weg nach Westen begonnen hatte. Das war um so dringlicher, da viele Polen den Beitritt als Projekt der amtierenden, in

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Auszählung in Kielce

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allerlei Affären verstrickten und überaus unbeliebten postkommunistischen Regierung Miller ansahen.
Diese Verdachtsmomente nutzten den Anti-EU-Kräften: in der Samobroona (Selbstverteidigung), immerhin die drittstärkste Kraft im Sejm, sammelte der

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Lech Walesa
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Karol Jozef Wojtyla
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Bischof Karol Wojtyla

Populist Andrzej Lepper vor allem Bauern um sich, die sich von der Konkurrenz im Westen bedroht fühlen. Der national-katholische Rundfunksender „Radio Maryja“ und sein politischer Arm, die „Liga der polnischen Familien“ (Liga Polskich Rodzin), beschworen wieder und wieder die „moralische

Verkommenheit“ Westeuropas. Auch um diesen Stimmen entgegenzutreten, sprach sich der Papst, unterstützt von den Bischöfen, klar für einen EU-Beitritt des Landes aus.
In der Bevölkerung waren bis Mitte der 90er Jahre regelmäßig mehr als 80 Prozent der Polen für einen EU-Beitritt. Die Zustimmung sank, je greifbarer ein Beitritt wurde und eine Angst vor Souveränitäts- und Identitätsverlust wach wurde, zumal die Erinnerungen an umfassende Fremdbestimung noch frisch waren und Brüssel manchen als ein neues Moskau erscheinen mochte. Die immer offenkundigere Korruption im eigenen Land trug dann jedoch dazu bei, die EU als ein Mittel gegen die heimischen Machenschaften erscheinen zu lassen, denn in den an Skandalen reichen Monaten vor der Abstimmung stieg der Anteil der EU-Befürworter noch einmal von 69 auf 76 Prozent. Große Unsicherheit herrschte jedoch, ob die in Polen erfahrungsgemäß niedrige Wahlbeteiligung über der notwendigen 50-Prozent-Marke liegen würde, denn auch die mangelnde Beliebtheit der glücklosen Regierung sprach gegen eine begeisterte Beteiligung der Bürger.

EU-Referendum
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Jubel auf den Straßen Warschaus

Die Zustimmung zur EU unterlag einem West-Ost-Gefälle. Während die Menschen im Westen auf Vorteile durch die Grenzöffnung hofften, dachten die im Osten an die Einführung der Visumpflicht für die östlichen Nachbarn und an die daraus erwachsenden Hindernisse für den Grenzhandel. Die Experten rechneten bei den wirtschaftlichen Auswirkungen für das

Land mit einem Anpassungsschock unmittelbar nach dem Beitritt, doch sehen sie keinen anderen Weg, Polens wirtschaftlichen Rückstand auf das westliche Europa mittelfristig zu verringern. Allein in den ersten drei Jahren der Mitgliedschaft würden netto 7 Milliarden Euro nach Polen fließen. Wachstumsraten von fünf Prozent pro Jahr während des ersten Jahrzehnts der Mitgliedschaft bezeichneten sie als durchaus erreichbar, ebenso wie ein Anwachsen des Bruttoinlandprodukts pro Kopf von 40 auf 54 Prozent des EU-Durchschnitts.
Diese Erwartungen wurden in der Bevölkerung nicht von allen geteilt, doch sehen die Befürworter den Beitritt als Garanten der historisch-kulturellen Zugehörigkeit Polens zu Westeuropa. In Polen herrscht die Vision eines eher lockeren „Europa der Vaterländer“ vor, von dem man sich eher eine Vergrößerung nach Osten als einen Ausbau im Innern erhofft.

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